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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden unter den nachstehenden Bedingungen ausgeführt, die als anerkannt gelten, wenn keine Einwendungen dagegen erhoben werden. Auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der übrige Inhalt unserer Verkaufs- und Lieferungsbedingungen verbindlich. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die etwaigen Auftragsbestimmungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1. Angebote

Unsere Angebote sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung maßgebenden Preisen und Bedingungen. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar. Außerdem behalten wir uns technisch erforderliche oder für die Formgebung dringend notwendige Änderungen vor. Der Besteller wird hierüber unterrichtet. Bezüglich patent-, muster- und artikelrechtlichen Schutzes erfolgen Abnahme und Ausführungen der Aufträge auf Gefahr des Bestellers. Dieser übernimmt auch die Haftung, dass durch den Gebrauch von eingesandten Zeichnungen, Mustern, usw. Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Erhalt befriedigender Auskünfte bleibt Voraussetzung der Auftragsannahme. Werden nachträglich Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, so berechtigt dieses zu einer Abänderung der getroffenen Vereinbarungen.

2. Mehr- und Minderlieferungen

Mehr- und Minderlieferungen von Waren, die nicht auf Lager gehalten werden, sondern nach besonderen Vorschriften des Käufers für diesen neu gefertigt werden müssen, sind aus verschiedenen Gründen nicht immer auszuschließen. Mengenabweichungen im Umfang von 10 % sind vertretbar und dem Käufer entstehen hieraus keine Nachforderungsrechte bzw. kann auch die Mehrlieferung nicht abgelehnt werden.

3. Versand

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Ab einem Waren-Netto-Wert von 500,- Euro erfolgt die Lieferung "Frei Haus". Darunter fallen max. Versandkosten, je nach Größe und Gewicht von 13,90 € an. Express-, Nachtexpress- und Speditionslieferungen gehen immer zu Lasten des Bestellers. Diese werden zu den tatsächlich angefallenen Kosten berechnet. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dieser trägt auch die Versandkosten. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.

4. Lieferzeit

Liefertermine werden vom Tage der Auftragsbestätigung resp. der endgültigen Klärung aller Punkte gerechnet und sind nur als annähernd zu betrachten. Alle Ereignisse höherer Gewalt, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung entweder um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Aus der unverschuldeten Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit können Rechte gleich welcher Art gegen uns nicht hergeleitet werden.

5. Zahlung

Zahlungen sind in Euro innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum in Netto ohne Abzug etwaiger Nebenkosten zu leisten. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der für uns zuständigen Landeszentralbank berechnet. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen gehen vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an zu Lasten des Abnehmers und sind sofort zahlbar. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit unseres Abnehmers voraus. Bei bekannt werden von Gründen, die Anlass zu berechtigtem Zweifel an der weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlung seitens des Abnehmers bieten, z.B. Vergleichsverfahren, unmittelbar bevorstehende Zahlungseinstellungen, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Dies entbindet den Abnehmer nicht von seinen Verpflichtungen aus den von uns bereits erfüllten Teilen des Vertrages. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur dann zulässig, soweit dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Beträge unter Euro 50,-- sind zahlbar rein Netto ohne Abzug von Skonti.

6. Gewährleistung - Mängelhaftung

a) Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Lieferung uns gegenüber schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel sind unmittelbar nach Erkennbarkeit zu melden. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 6 Monate nachdem die Ware unser Werk verlassen hat. Uns ist die Gelegenheit zu geben, die Beanstandung an Ort und Stelle nachzuprüfen. Beanstandete Stücke sind auf unser Verlangen an uns zurückzusenden. Rücksendungen ohne unsere vorherige Zustimmung sind nicht statthaft. Für nachweislich fehlerhaft gelieferte Ware wird gegen Rückgabe kostenfreier Ersatz in der ursprünglich bestellten Ausführung geliefert. Jede weitere Verpflichtung unsererseits, insbesondere Ansprüche auf Vergütung von direkten Schäden und Nachfolgeschäden, von Arbeitslöhnen, Frachtauslagen, Verzugsstrafen und dergleichen, gegen uns sind ausgeschlossen.
b) Ein Rücktrittsrecht hat der Besteller nur, soweit wir nicht in der Lage sind Ersatz zu leisten, oder den Mangel zu beheben bzw. eine uns vom Abnehmer gesetzte Nachfrist verstreichen lassen. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Abnehmer eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster, ... ) ergeben. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern, solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Abnehmer nicht, die gesamte Ware zu beanstanden, Warenrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen.
c) Sonstige Schadensersatzansprüche
Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer leitenden Angestellten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Abnehmer und bis zur Einlösung der dafür gegebenen Wechsel und Schecks unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an, Der Abnehmer ist zur Einziehung dieser Forderungen so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die gelieferte Ware verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden, so erlischt unser Eigentum dadurch nicht, sondern wir werden Miteigentümer der neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Abnehmers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

8. Abnahmefrist

Hat der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen oder abzunehmen, so steht es uns frei, nach Ablauf dieser Frist ohne weiteres zu liefern und zu berechnen. Für Abschlussaufträge ohne fest vereinbarte Abnahmetermine gilt grundsätzlich ein Abwicklungszeitraum von maximal 12 Monaten vom Tag der Auftragserteilung an gerechnet.

9. Werkzeugkosten

Werkzeugkosten für Sonderaufträge werden grundsätzlich nur anteilig, getrennt vom Warenwert berechnet. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keinen Anspruch auf die Werkzeuge, sie bleiben unser Eigentum und in unserem Besitz. Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Anrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten vor. Die Werkzeugkosten für Änderungswünsche werden nach Aufwand zusätzlich abgerechnet. Eine Nachberechnung eines Teils oder der gesamten Differenz zwischen bereits berechneten anteiligen und effektiven Werkzeugkosten ist dann möglich, wenn die dem Abschlussauftrag zugrunde liegenden Stückzahlen in der vereinbarten Zeitspanne nicht abgenommen werden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes. Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Abnehmers zu klagen, Es gilt deutsches Recht (BGH und HGB). Die Geltung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

Memmingen, im Juli 2013

 

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